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Nutzungsbedingungen für die Nutzung von „LEADING WOMEN“ (Mitglieder)
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der Einzelunternehmerin Sylvia Tarves, handelnd unter der Bezeichnung „LEADING WOMEN“, Auguste-Viktoria-Str.6, 61231 Bad Nauheim, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“) unter der Internetadresse www.LEADING WOMEN.de bereitgestellten Online-Portals (nachfolgend „LEADING WOMEN“) durch Mitglieder (nachfolgend „Mitglieder“). Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mitglieds wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Mitglieder im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind registrierte Nutzer, die als Verbraucher oder Unternehmer für eine mögliche Arbeitsaufnahme Kontakte zu Unternehmen herstellen und/oder sich zu beruflichen Zwecken oder zum Austausch gemeinsamer Interessen mit anderen Mitgliedern vernetzen möchten. Nur Frauen mit Hochschulabschluss ab mindestens 6 Jahren Berufserfahrung, die sich in einem Angestelltenverhältnis, befinden können Mitglieder sein.
1.3 Unternehmen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer über LEADING WOMEN Mitarbeiter für ihr Unternehmen suchen und/oder ihr Unternehmen im Rahmen eines Unternehmensprofils potentiellen Mitarbeitern präsentieren wollen.
1.4 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist der Oberbegriff für Mitglieder und Unternehmer, die LEADING WOMEN nutzen.
1.5 Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.6 Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Leistungen des Betreibers
2.1 Der Betreiber stellt mit LEADING WOMEN ein Online-Portal zur Verfügung, über das Mitglieder mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Anwendungssoftware u. a.
• Mitgliedsprofile einstellen und/oder abrufen,
• Stellenangebote von Unternehmen abrufen,
• Bewerbungen erstellen und versenden, sowie
• mit anderen Mitgliedern des Portals in Kontakt treten können.
Dabei kann das Mitglied zwischen einem Basis- und einem Premium-Tarif wählen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers.
2.2 Zur Nutzung von LEADING WOMEN ermöglicht der Betreiber dem Mitglied den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang von LEADING WOMEN wird in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Mitglieds und dem Server des Betreibers.
2.3 Verträge über die auf LEADING WOMEN beschriebenen Stellen können nicht direkt über LEADING WOMEN zwischen den Nutzern geschlossen werden. LEADING WOMEN dient lediglich der Kontaktaufnahme sowie der Auswahl potenzieller Vertragspartner zwischen den Nutzern. Der tatsächliche Vertragsschluss erfolgt durch individuelle Kommunikation zwischen den Nutzern außerhalb von LEADING WOMEN. Der Anbieter wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Der Anbieter übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt.
2.4 LEADING WOMEN wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Mitglied vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.
2.5 Die Software zum Betrieb von LEADING WOMEN wird in unregelmäßigen Abständen vom Betreiber aktualisiert. Das Mitglied erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Das Mitglied hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
3. Leistungsänderungen
3.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für das Mitglied nicht zumutbar.
3.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für das Mitglied ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für das Mitglied ist.
3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von LEADING WOMEN stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.
4. Nutzungsberechtigung
4.1 Nutzungsberechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen weiblichen Geschlechts mit Hochschulabschluss, die über mindestens 6 Jahre Berufserfahrung verfügen und sich in einem Angestelltenverhältnis befinden.
4.2 Das Mitglied bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass es bei Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.
4.3 Jedes Mitglied darf nur ein Mitgliedsprofil bei LEADING WOMEN einstellen. Die Berechtigung zur Nutzung von LEADING WOMEN gilt nur für das Mitglied persönlich und ist nicht übertragbar.
5. Registrierung, Vertragsschluss
5.1 Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Mitglied über die Nutzung von LEADING WOMEN unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.
5.2 Nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular kann sich das Mitglied durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Mitglieds auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Mitglieds innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Zusendung eines Links zur Freischaltung des Mitgliedskontos per E-Mail annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Mitglieds nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.
5.3 Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert. Das Mitglied kann den Vertragstext nach seiner Registrierung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Betreibers abrufen.
5.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann das Mitglied seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
5.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
5.6 Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Mitglieds. Das Mitglied hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat das Mitglied bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
5.7 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Mitglied vollständig und korrekt anzugeben. Das Mitglied ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Mitgliedern, die als Verbraucher handeln steht das nachstehende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
LEADING WOMEN – Kundenbetreuung
Hermannstr. 13
20095 Hamburg
Fon: 0049 (0) 40 360 24 772
E-Mail: mitgliederbetreuung@leadingwomen.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
LEADING WOMEN – Kundenbetreuung
Hermannstr. 13
20095 Hamburg
E-Mail: mitgliederbetreuung@leadingwomen.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
___________________________________________
– Name des/der Verbraucher(s)
__________________________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
___________________________________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
___________________________________________
– Datum
___________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende Muster-Widerrufsformular
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7. Pflichten des Mitglieds, Verantwortlichkeit für Inhalte
7.1 Jedes Mitglied ist für den Inhalt der Informationen, die es auf LEADING WOMEN einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Das Mitglied versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Das Mitglied trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung
• urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
• falscher Tatsachenbehauptungen;
• von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Mitglied persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
• rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
• Jugend gefährdender Inhalte;
• Gewalt verherrlichender Inhalte;
• von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen;
• von Fake-Profilen.
7.2 Die auf LEADING WOMEN eingestellten Inhalte sind ausschließlich dem jeweiligen Mitglied zuzuordnen und geben nicht die Ansichten des Betreibers wieder. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte übernimmt der Betreiber nicht. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, den Wahrheitsgehalt von Inhalten kritisch zu prüfen.
7.3 Mitglieder haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben.
7.4 Das Mitglied darf LEADING WOMEN nicht in einer Art und Weise nutzen, die die Verfügbarkeit des Portals nachteilig beeinflusst (z.B. Upload großer Dateien, Spam). Der Betreiber behält sich vor, die Datenmenge für Uploads zu beschränken, um die Verfügbarkeit des Portals zu gewährleisten. Auf eine Beschränkung von Daten-Uploads wird der Betreiber ggf. im Rahmen der Leistungsbeschreibung hinweisen.
7.5 Das Mitglied erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass es das Recht besitzt, die in seinen Einträgen verwendeten Inhalte zu nutzen. Es trägt insbesondere dafür Sorge, dass durch seine Einträge keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte sowie Rechte wettbewerbsrechtlicher Natur.
7.6 Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist das Mitglied verantwortlich. Es hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Das Mitglied hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.
8. Rechte des Betreibers
8.1 Verstößt das Mitglied gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung
• damit zusammenhängende Einträge des Mitglieds zu löschen,
• Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß Ziffer 9 zu ändern,
• eine Abmahnung auszusprechen,
• den Zugang des Mitglieds vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, oder
• sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.
8.2 Wird ein Mitglied gesperrt, darf es LEADING WOMEN nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.
8.3 Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Mitglieds gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.
9. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber
9.1 Der Betreiber räumt dem Mitglied ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das vom Betreiber zur Verfügung gestellte Online-Portal und die darin enthaltene Anwendungssoftware im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
9.2 Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Mitglied nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Das Mitglied trägt dafür Sorge, dass es Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu LEADING WOMEN eröffnet.
9.3 Verletzt das Mitglied die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass dem Betreiber eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann der Betreiber die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang zu LEADING WOMEN dauerhaft sperren. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
10. Einräumung von Nutzungsrechten durch das Mitglied
Der Betreiber ist berechtigt, von Mitgliedern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für LEADING WOMEN zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Der Mitglied räumt dem Betreiber unentgeltlich nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.
11. Vergütung, Preisanpassungen
11.1 Die Nutzung von LEADING WOMEN ist für Mitglieder kostenpflichtig. Die Höhe der Vergütung sowie die genauen Zahlungsmodalitäten werden dem Mitglied in der Leistungsbeschreibung zum jeweiligen Tarif auf der Website des Betreibers mitgeteilt.
11.2 Der Betreiber behält sich vor, das Entgelt für die Nutzung von LEADING WOMEN mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. Im Falle einer Preiserhöhung wird der Betreiber das Mitglied mindestens vier Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend in Textform informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Preiserhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei Wochen mit einer an den Betreiber gerichteten Nachricht in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied, so dass die Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet. Für den Fall, dass der Betreiber bei Vertragsschluss Preiserhöhungen für eine bestimmte Dauer ausgeschlossen hat, gelten die vorgenannten Bedingungen mit der Maßgabe, dass eine Preiserhöhung frühestens nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums erfolgen kann.
12. Haftungsfreistellung
Das Mitglied stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Mitglied eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von LEADING WOMEN geltend machen. Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
13. Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Mitglied ggf. im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis entstehen, welches über LEADING WOMEN vermittelt wurde. Im Übrigen haftet der Betreiber dem Mitglied aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
13.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mitglied regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
13.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
13.5 Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche vom Betreiber nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Betreiber beauftragten Dritten eintreten.
14. Laufzeit, Kündigung
14.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer von einem Monat (Mindestlaufzeit) geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag innerhalb der Mindestlaufzeit nicht gekündigt, so verlängert er sich fortlaufend um einen weiteren Monat und kann von beiden Seiten jeweils ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
14.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
• ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
• die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung;
• wenn das Mitglied für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist;
• wenn das Mitglied seine Zahlungen allgemein einstellt;
• wenn gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.
14.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen. Zusätzlich hat das Mitglied die Möglichkeit, den Vertrag über den dafür in seinem Mitgliedskonto vorgesehenen Button für die Löschung des Accounts zu kündigen.
15. Änderung der Nutzungsbedingungen
15.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für das Mitglied nicht zumutbar. Der Betreiber wird das Mitglied über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Mitglied angenommen. Der Betreiber wird das Mitglied in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht das Mitglied den Änderungen
innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
15.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,
• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für das Mitglied ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für das Mitglied.
15.3 Das Kündigungsrecht des Mitglieds gemäß Ziffer 14 bleibt hiervon unberührt.
16. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
17. Alternative Streitbeilegung
17.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
17.2 Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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